Kurzarbeit und Erwerbsausfall: Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge

20. April 2020

Die Schweizer Wirtschaft gerät durch die Ausbreitung des Coronavirus in Schieflage. Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen und bei zahlreichen Selbstständigerwerbenden zeichnen sich Liquiditätsengpässe ab. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen und zur Erhaltung von Arbeitsstellen hat der Bundesrat umfassende Massnahmen erlassen. Welche Auswirkungen haben die Bestimmungen auf die berufliche Vorsorge?

Das vom Bundesrat erlassene Massnahmenpaket hat zum Ziel, die Schweizer Wirtschaft zu stützen, Arbeitsplätze zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbstständige finanziell aufzufangen. Unternehmen erhalten Liquiditätsspritzen und der Zugang zur Kurzarbeitsentschädigung wird ausgeweitet und vereinfacht. Da von dieser Entschädigung einige Personengruppen ausgeschlossen sind, hat der Bund ein separates Massnahmenpaket beschlossen, und zwar in Anlehnung an die Bestimmungen der Erwerbsersatzordnung (EO).

Kurzarbeit

Eine Kurzarbeitsentschädigung dient dazu, bei vorübergehenden Beschäftigungseinbrüchen Arbeitsplätze zu erhalten und Lohnzahlungen sicherzustellen. Die Kurzarbeit muss vom Arbeitgeber beantragt werden und die anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden müssen hierfür ihre Zustimmung erteilen. Grundvoraussetzung ist, dass für vier zusammenhängende Wochen ein Arbeitsausfall von mindestens 10 Prozent vorliegt. Berechnet wird die Entschädigung wie folgt:

Total Sollstunden der anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden

– Abzug aller bezahlten und unbezahlten Absenzen

= Insgesamt geleistete Arbeitsstunden

Ein Arbeitsausfall infolge behördlich angeordneter Massnahmen – wie sie derzeit zur Eindämmung des Coronavirus verordnet sind – ist grundsätzlich anrechenbar und wird bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen entschädigt. Allerdings gelten zwei Ausnahmen: Kein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn die Firma andere Umsatzmöglichkeiten wahrnehmen und so die Mitarbeitenden weiterhin voll auslasten kann oder wenn eine private Versicherung für die Ausfälle aufkommt.

Wer hat Anspruch auf Kurzarbeit?

Im Grundsatz anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmende, welche für die Arbeitslosenversicherung (ALV) beitragspflichtig sind sowie die obligatorische Schule abgeschlossen und das AHV-Rentenalter (AHV: Alters- und Hinterlassenenversicherung) noch nicht erreicht haben, doch die aktuelle Sonderregelung erweitert den Kreis der Berechtigten und vereinfacht das Antragsverfahren. Zum Beispiel müssen Arbeitnehmende unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können, und die Wartefrist für den Erhalt der Entschädigungen wird aufgehoben. Damit entfällt die Beteiligung der Arbeitgeber an den Arbeitsausfällen vollständig.

Neu anspruchsberechtigt aufgrund der Sonderregelung sind:

Arbeitnehmende mit befristeten Arbeitsverträgen, auch temporär Angestellte,
Lernende und
Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (z.B. Personen, die in der eigenen GmbH oder AG angestellt sind, Gesellschafterinnen und Gesellschafter und auch Mitglieder des jeweiligen obersten Leitungsgremiums) inklusive Ehegattinnen und -gatten oder eingetragene Partnerinnen und Partner. Sie können eine Pauschale von monatlich 3’320 Schweizer Franken als Kurzarbeitsentschädigung für eine Vollzeitstelle beantragen.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben Arbeitnehmende:

die in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen,
die mit der Kurzarbeit nicht einverstanden sind oder
deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (z.B. Arbeit auf Abruf).

Wie hoch ist die Kurzarbeitsentschädigung?

Die Höhe dieser Entschädigung beläuft sich auf 80 Prozent des anrechenbaren Arbeitsausfalls, beschränkt auf maximal 12ʼ350 Franken pro Monat. (Erklärung) Wird bereits eine andere Versicherungsleistung ausgerichtet, entfällt der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

Beginn und Dauer der Kurzarbeitsentschädigung

Anspruch auf Entschädigung besteht ab der Einführung der Kurzarbeit. Die Entschädigung wird innerhalb von zwei Jahren für maximal zwölf Monate ausgerichtet.

Was geschieht mit den Beiträgen an die Sozialversicherungen?

Sämtliche Sozialversicherungen beziehen sich auf 100 Prozent des Lohnes. Der Arbeitgeber wird für seinen Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen von der Arbeitslosenkasse entschädigt. Für die Beiträge an die berufliche Vorsorge bedeutet dies: Um Lücken in der beruflichen Vorsorge der Arbeitnehmenden zu vermeiden, bleiben auch die Beiträge in unveränderter Höhe geschuldet.

Anmeldung Kurzarbeit

Kurzarbeit kann bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle (KAST) angemeldet werden.

Erwerbsersatzentschädigung

Die Erwerbsersatzentschädigung dient dazu, wirtschaftliche Folgen zu mildern, die ein Erwerbsausfall nach sich zieht. In Anlehnung an die Bestimmungen der EO hat der Bundesrat zur Abfederung von Erwerbsausfall, der durch die im Zusammenhang mit dem Coronavirus behördlich angeordneten Massnahmen bedingt ist, eine Corona Erwerbsersatzentschädigung geschaffen. Die Gültigkeit dieser Sonderbestimmung ist auf sechs Monate begrenzt.

Wer hat Anspruch auf Corona Erwerbsersatzentschädigung?

Anspruch auf die Corona Erwerbsersatzentschädigung haben:

Selbstständigerwerbende, die wegen einer bundesrechtlich angeordneten Betriebsschliessung oder des Veranstaltungsverbots einen Erwerbsausfall erleiden, u.a. freischaffende Künstlerinnen und Künstler, deren Engagements annulliert wurden,
Selbstständigerwerbende, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterhin arbeiten dürfen, aber wegen der Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben, beispielsweise Taxifahrer und -fahrerinnen, sofern ihr AHV-Einkommen 90ʼ000 Schweizer Franken nicht übersteigt,
Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist – wobei der Anspruch nicht besteht, wenn bereits Kurzarbeitsentschädigung bezogen wird –,
Eltern mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen bis zum 20. Altersjahr, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, und
Personen, die wegen einer behördlichen oder ärztlichen Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, es sei denn, sie beziehen bereits Kurzarbeitsentschädigung.

Wie hoch ist die Corona Erwerbsersatzentschädigung?

Die Höhe dieser Entschädigung beläuft sich auf 80 Prozent des durchschnittlichen Bruttoerwerbseinkommens. Der versicherte Lohn ist auf maximal 88ʼ200 Schweizer Franken pro Jahr begrenzt, was zu einem monatlichen Höchstbetrag von 7ʼ350 Franken führt. Das entspricht einem Taggeld von 196 Schweizer Franken. Diese Entschädigung greift subsidiär. Das heisst, wenn die anspruchsberechtigte Person bereits Leistungen aus einer anderen Sozial- oder Privatversicherung bezieht, hat sie keinen Anspruch oder maximal einen Teilanspruch auf diese Entschädigung. Bei Lohnfortzahlung ist der Arbeitgeber anspruchsberechtigt.

Unterschiede bei Beginn und Dauer der Corona Erwerbsersatzentschädigung

Selbstständigerwerbende: Sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind (frühestmögliches Datum war der 17. März 2020), wird die Auszahlung der Taggelder so lange fortgeführt, wie die behördlich angeordneten Massnahmen andauern.
Elternteile: Ab dem vierten Tag ab Erfüllung aller Voraussetzungen (frühestmögliches Datum war der 19. März 2020) werden bis zum Finden einer alternativen Betreuungslösung oder bis zum Ende der Massnahme Taggelder ausgezahlt, bei Selbstständigerwerbenden maximal 30 Taggelder. Die ersten drei Tage sind in den meisten Fällen durch die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers gedeckt.
Personen in Quarantäne: Sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind (frühestmögliches Datum war der 17. März 2020), werden bis zur Aufhebung der Quarantäne maximal zehn Taggelder ausgezahlt.

Was geschieht mit den Beiträgen an die Sozialversicherungen?

Die Corona Erwerbsersatzentschädigung untersteht der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht. Das heisst, es werden die üblichen Beiträge für die AHV, die IV (Invalidenversicherung), die EO und gegebenenfalls für die ALV abgezogen. Die AHV-Ausgleichskassen können Arbeitgebern und Selbstständigen einen Zahlungsaufschub gewähren, wobei für sechs Monate keine Verzugszinsen anfallen. In der Pensionskasse findet keine Anpassung des versicherten Verdienstes statt, solange die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Obligationenrecht (Art. 324a) besteht. Es sind somit weiterhin die vollen Beiträge geschuldet.

Anmeldung Corona Erwerbsersatzentschädigung

Diese Entschädigung muss von der Arbeitnehmerin bzw. vom Arbeitnehmer bei der individuell zuständigen AHV-Ausgleichskasse geltend gemacht werden; sie wird als Taggeld ausgezahlt.

Gut zu wissen für Versicherte der Vita Sammelstiftungen

Für Arbeitnehmende ändert sich nichts. Der für die berufliche Vorsorge gültige massgebende Lohn bleibt unverändert und entspricht dem mutmasslichen AHV-Jahreslohn. Für Selbstständigerwerbende, die zusammen mit ihrem Personal versichert sind, gilt:

Als Basis für die Berechnung des versicherten Lohnes für die berufliche Vorsorge gilt weiterhin der voraussichtliche Jahreslohn.
Erwerbsersatzleistungen, die für den Verdienstausfall gezahlt werden, der auf die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurückzuführen ist (Corona Erwerbsersatzentschädigung), zählen zum Jahreseinkommen.

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